Zurück mit neuem Schwung!

So, nun ist diese vollgepackte Woche auch schon wieder vorbei. Aber all die inspirierenden Treffen und Gespräche geben auch neuen Schwung für meine Arbeit vor Ort. Denn meine Aufgabe bei der Frauenrechtskommission in New York war es nicht nur, die Darstellungen der Bundesregierung kritisch zu begleiten und eine linke Perspektive einzubringen, sondern auch meine Erfahrungen und Erkenntnisse wieder zurückzutragen. Damit möchte ich eine Brücke schlagen, denn viel zu wenig ist bekannt und bewusst, was die Frauenrechtskommission mit dem hier und jetzt zu tun hat.
In naher Zukunft wird es daher verschiedene Gesprächsrunden und Veranstaltungen geben (Termine werden noch bekannt gegeben). Wenn Ihr Lust habt, mit mir zu diskutieren, freue ich mich sehr.

Empfang der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Eine zentrale Aufgabe von Stiftungen im Ausland ist die Vernetzungsarbeit der politischen Akteure. Das ist gestern voll gelungen. Hab mich riesig gefreut, dass die NGO Vertreterinnen dabei waren: Henrike von Platen, Präsidentin von Business an Professional Women, Karin Nordmeyer, Vorsitzende von UN Women Deutschland, Hannelore Buhl und Anja Nordmann vom Deutschen Frauenrat und viele mehr. Neben unserer Ausschussdelegation und vielen interessanten Gesprächspartnerinnen aus New York war auch die Delegation der Rosa-Luxemburg-Stiftung dabei: lauter junge Frauen aus aller Welt (u.a. Bolivien, Polen, Kenia) und mittendrin die Vorsitzende der RLS, meine Ex-Kollegin und (immer noch) Freundin Dagmar Enkelmann.

Hier mit Henrike van Platen, die auch Mitstreiterin für die Quote (Berliner Erklärung) war.
Übrigens, macht Euch schon einmal bereit: Die Quote war erst der Anfang. Mit Equal Pay geht’s weiter! :-)

Die Delegation der RLS.

In keinem Land der Welt ist Gleichstellung erreicht: Wie weiter?

20 Jahre nach der letzten Weltfrauenkonferenz und der Verabschiedung der Aktionsplattform ist in keinem Land der Erde Gleichstellung erreicht. Mehr noch, es war und ist ein inakzeptabel langsamer Umsetzungsprozess mit Stagnation, Rückschritten und wenigen, kleinen Erfolgen. Das gilt insbesondere für Frauen und Mädchen mit Mehrfachdiskriminierungen. So die Bilanz von UN Women und der Interparlamentarischen Union (IPU) auf ihrer sehr interessanten Veranstaltung zu „Peking+20 und darüber hinaus“. Sicherlich gibt es auch Positives zu berichten: Im Vergleich zu 1995 bestehen mehr Gesetze, in denen Geschlechtergerechtigkeit angesprochen und Diskriminierungen abgebaut werden, Mädchen haben einen erleichterten Zugang zu Bildung (in den Primär- und Sekundarstufen), der Mutterschutz wurde verbessert und der Anteil von Frauen in Parlamenten stieg von 11 auf 22 Prozent. Doch das kann uns nicht reichen, viel zu viele Benachteiligungen sind bestehen geblieben: Gewalt gegen Frauen und Mädchen in ihren unterschiedlichen Formen nimmt nicht ab, während Beratungsstellen und Frauenhäuser den sogenannten Sparzwängen geopfert werden, sexuelle und reproduktive Rechte sind auch heute noch nirgendwo gesichert, die Entscheidungsbeteiligung von Frauen an zentralen Stellen von Politik und Wirtschaft ist weit davon entfernt, paritätisch zu sein, und auf dem Arbeitsmarkt überwiegt der Frauenanteil nur in vereinzelten Regionen der Karibik und Lateinamerikas. In Deutschland besteht sogar der Trend, dass Frauen durch vermehrte Beschäftigung in Teilzeitjobs und/oder dem Niedriglohnsektor zunehmend prekarisiert werden. Auch die unbezahlte Arbeit, obwohl hart und intensiv, wird weiterhin weltweit überwiegend von Frauen erledigt.
Im April erscheint eine Studie zur Ökonomie und sozialen Gerechtigkeit. Ich bin gespannt auf die Datenlage. Das Fazit der Rednerinnen von UN Women war auf jeden Fall schon eindeutig. Es ist ausreichend Geld vorhanden, es wird nur falsch eingesetzt, was wir brauchen ist eine sozial gerechte Umverteilung. Und auch hier brauchen wir dafür Verbündete, brauchen den Dreiklang zwischen Zivilgesellschaft, Parlamenten und Regierungen. Und wir müssen jetzt handeln. Deshalb sollen Aktionspläne für 2020 entwickelt werden, mit ganz konkreten Vorhaben und Umsetzungsschritten. Länder wie Deutschland müssen dabei ihrer Vorbildfunktion gerecht werden – die Auswirkungen, die das auf alle haben kann, darf nicht unterschätzt werden.

Zwei bewegende Treffen – Sonderbeauftragte bei der UN

Der weitere Tag hielt noch zwei ganz besondere Treffen für mich bereit. Zunächst hatte ich die Ehre der UN-Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, einen großen Stapel „Red Hands“ zu übergeben – sie stammen aus meinem Wahlkreis Pinneberg und einer Aktion der Kinderkommission im Bundestag. Diese roten Handabdrücke sind ein Zeichen des Protests gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Sie freute sich sehr darüber und bat darum, solche Aktionen weiter zu unterstützen und zu bewerben. Jede Schule, Klasse oder Person, die sich dadurch mit dem Thema auseinandersetzt, unterstütze ihre Arbeit. Eine wichtige Regel, die dabei für alle zu beachten sei: Die Kinder in diesen Krisenregionen – auch Kindersoldaten – sind Opfer und müssen auch so behandelt werden.
Es gehört zu den Aufgaben der Sonderbeauftragten, politisches Bewusstsein für schwere Verletzungen jener Kinder zu schaffen. Das bedeutet etwa Tötungen, sexuelle Gewalt, Übergriffe auf Schulen und Krankenhäuser, Verweigerung humanitärer Hilfe, Kinder als Spielball in Konflikten (Arbeitsausbeutung, sexuelle Ausbeutung, Kindersoldaten) oder Entführungen und ist somit eine Querschnittaufgabe für alle UN-Bereiche.
Dem Wunsch hierfür Aufmerksamkeit herzustellen, komme ich natürlich gerne nach!

Im Anschluss trafen wir uns mit Zainab Hawa Bangura, einer faszinierenden Frau aus Sierra Leone, die seit zwei Jahren als Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten tätig zu sein. Dahinter stand das Anliegen, ihre sie und ihre Arbeit besser kennenzulernen, um sie auch im eigenen Land unterstützen zu können. Ich fragte sie, ob sie sich nicht manchmal hilflos fühlt angesichts der furchtbaren Gewalt, der sie so oft begegnet und die so schwer zu bekämpfen ist. Sie versteht sich jedoch als Hoffnung für die Mädchen und Frauen, die sexueller Gewalt ausgesetzt sind und berichtete über verschiedene Aktivitäten und Erfolge, beispielsweise die Reduzierung der sexuellen Gewalt im Kongo oder erfolgreiche Verhandlungen mit den Regierungen einiger krisengeschüttelter Regionen.
Wir sprachen zudem über den Stand der Umsetzung der UN-Resolutionen 1325 (Schutz von Frauenrechten in Konflikten) und 1820 (Anerkennung sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen). Selbst wenn es bereits Gesetze gibt, ist der Weg zu einer wirkungsvollen Umsetzung, etwa beim Opferschutz, ein mühsamer Weg; nicht zuletzt in Gebieten, in denen es faktisch ein Autoritätsvakuum gibt, da die Regierungen keine Kontrolle haben.
Im Juli wird Zainab Bangura sehr wahrscheinlich Berlin besuchen. Wir und sie freuen uns auf einen weiteren Austausch.


Unsere Delegation mit der Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Zainab Hawa Bangura.

(Räumlich) nah dran …

… an der Politprominenz: Hillary Clinton spricht bei der Eröffnungsveranstaltung „Women Empowerment Principles“ von UN Global Compact und UN Women. Weitere Redner (siehe Podium) Ban Ki-moon und Ministerin Schwesig.