Politische Erklärung der 59. FRK

Vorläufige Version auf deutsch, 4. März, 19:55

Wir, die Minister und Vertreter der Regierungen,

sind bei der neunundfünfzigsten Sitzung der VN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau in New York anlässlich des zwanzigsten Jahrestages der Vierten Weltfrauenkonferenz, die im Jahre 1995 in Peking abgehalten wurde, zusammengekommen, um eine Überprüfung und Einschätzung der Implementierung der Pekinger Erklärung und der Aktionsplattform und der dreiundzwanzigsten Sondersitzung der VN Generalversammlung mit dem Titel „Women 2000: gender equality, development and peace for the twenty-first century” durchzuführen, einschließlich aktueller Herausforderungen, die die Implementierung der Aktionsplattform und die Erreichung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Achtung aller Menschenrechte sowie der Grundfreiheiten von Frauen und Mädchen und die Erreichung der Gleichheit der Geschlechter und der lebenslangen Ermächtigung von Frauen und Mädchen beeinflussen, und um die beschleunigte Implementierung der Aktionsplattform sicherzustellen und die Chancen im Rahmen der Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung für die Aufnahme einer geschlechtsspezifischen Perspektive in die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen; und mit einer Verpflichtung, im Rahmen der Vorbereitungstätigkeiten beziehungsweise der integrierten und koordinierten Implementierung der Nachbearbeitung bei allen wichtigen Konferenzen und Gipfeln der Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung, Wirtschaft, Soziales, Umwelt, humanitäre Aspekte und ähnlichen Bereichen eine geschlechtsspezifische Perspektive aufzunehmen, um auf diese Weise einen effektiven Beitrag zur Erreichung der Gleichheit der Geschlechter und zur Ermächtigung von Frauen und Mädchen leisten zu können;

und aus diesem Grund:

1. Bestätigen wir erneut die Pekinger Erklärung und die Aktionsplattform , die Abschlussdokumente der dreiundzwanzigsten Sondersitzung der VN Generalversammlung und die Erklärungen der Kommission für die Rechtsstellung der Frau vom zehnten und fünfzehnten Jahrestag der Vierten Weltfrauenkonferenz ;

2. Anerkennen wir, dass die Implementierung der Pekinger Erklärung und der Aktionsplattform und die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der Frauenrechtskonvention bei der Erreichung der Gleichheit der Geschlechter und der Ermächtigung von Frauen und Mädchen und der Einhaltung ihrer Menschenrechte von gegenseitigem Nutzen sind, und wir rufen die Staaten, die dies bisher nicht getan haben, auf, die Ratifizierung bzw. den Beitritt zur Konvention und ihrem optionalen Protokoll zu prüfen;

3. Begrüßung der Fortschritte, die in Bezug auf die vollständige Implementierung der Pekinger Erklärung und der Aktionsplattform durch konzertierte politische Maßnahmen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene erzielt wurden; außerdem Begrüßung der Prüfungsaktivitäten, die von den Regierungen im Kontext des 20. Jahrestages der Vierten Weltfrauenkonferenz unternommen werden; und Erwähnung der Beiträge aller relevanten Beteiligten und der Ergebnisse der Prüfungsaktivitäten; und außerdem Ausblick auf das „Global Leaders’ Meeting on Gender Equality and Women’s Empowerment“ am 26. September 2015;

4. Verleihen wir unserer Besorgnis Ausdruck, dass die Fortschritte langsam und ungleichmäßig erzielt wurden und dass bei der Implementierung der 12 Hauptproblembereiche der Aktionsplattform nach wie vor große Lücken und Hindernisse, unter anderem strukturelle Barrieren, gegeben sind, und stellen wir fest, dass 20 Jahre nach der Vierten Weltfrauenkonferenz kein Staat die uneingeschränkte Gleichheit und Ermächtigung für Frauen und Mädchen erreicht hat, dass weltweit immer noch ein erhebliches Maß an Ungleichheit zwischen Frauen und Männern bzw. Mädchen und Jungen gegeben ist und dass zahlreiche Frauen und Mädchen ihr Leben lang multiple und sich überschneidende Formen von Diskriminierung, Verletzbarkeit und Ausgrenzung erfahren;

5. Würdigung der Tatsache, dass neue Herausforderungen eingetreten sind und erneute Bekräftigung unseres politischen Willens und der strikten Verpflichtung, die Herausforderungen und die im Rahmen der Implementierung verbleibenden Lücken in allen 12 kritischen Problembereichen anzugehen, als da wären: Frauen und Armut, Bildung und Ausbildung von Frauen, Frauen und Gesundheit, Gewalt gegen Frauen, Frauen und bewaffnete Konflikte, Frauen und die Wirtschaft, Frauen an der Macht und in Entscheidungspositionen, institutionelle Mechanismen zur Förderung von Frauen, Menschenrechte von Frauen, Frauen und Medien, Frauen und Umwelt, und junge Mädchen;

6. Sagen wir zu, weitere konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die uneingeschränkte, effektive und beschleunigte Implementierung der Pekinger Erklärung und der Aktionsplattform und der Abschlussdokumente der dreiundzwanzigsten Sondersitzung der VN Generalversammlung sicherzustellen, einschließlich Maßnahmen zur verstärkten Implementierung von Gesetzen, Richtlinien, Strategien und Programmaktivitäten für alle Frauen und Mädchen; verstärkten und intensivierten Unterstützungsmaßnahmen für institutionelle Mechanismen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung von Frauen und Mädchen auf allen Ebenen; der Beseitigung von diskriminierenden Normen und Geschlechtsstereotypen und der Förderung sozialer Normen und Praktiken, die der positiven Rolle und dem Beitrag von Frauen Anerkennung zollen und die die Diskriminierung von Frauen und Mädchen beseitigen; einer erheblichen Steigerung der Investitionen, gegen Ressourcenknappheit, einschließlich der Mobilisierung von Finanzquellen jeglicher Art, einschließlich der Mobilisierung der inländischen Ressourcen und der entsprechenden Zuteilung und der gesteigerten Priorität für die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung von Frauen im Rahmen der offiziellen Entwicklungshilfe, um auf den erzielten Fortschritten aufzubauen und sicherzustellen, dass die offizielle Entwicklungshilfe effektiv zur Implementierung der Aktionsplattform beiträgt; verstärkte Rechenschaft in Bezug auf die Implementierung der eingegangenen Verpflichtungen; verstärkter Ausbau der Kapazitäten, Datensammlung, Kontrolle und Bewertung, und Zugang zu beziehungsweise Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien;

7. Betonung der Tatsache, dass die uneingeschränkte und effektive Implementierung der Pekinger Erklärung und der Aktionsplattform für die endgültige Umsetzung des laufenden Projekts der Millennium-Entwicklungsziele und für das Angehen wichtiger verbliebener Herausforderungen durch eine transformative und umfassende Vorgehensweise in der Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung eine wesentliche Rolle spielt; unter anderem durch das nachhaltige Entwicklungsziel der Gleichheit der Geschlechter und der Ermächtigung aller Frauen und Mädchen, das von der ,Open Working Group on Sustainable Development Goals’ in ihrem Bericht vorgeschlagen wurde, der die wichtigste Grundlage für die Aufnahme nachhaltiger Entwicklungsziele in die Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung bildet; bei gleichzeitiger Bestätigung, dass auch anderer Input im Rahmen des Verhandlungsprozesses zwischen den Regierungen bei der neunundsechzigsten Sitzung der VN Generalversammlung berücksichtigt wird und auch durch die Aufnahme einer geschlechtsspezifischen Perspektive in die Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung;

8. Wir bestätigen erneut die vorrangige Verantwortung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau für die Folgemaßnahmen der Vierten Weltfrauenkonferenz und der Abschlussdokumente der dreiundzwanzigsten Sondersitzung der UN-Vollversammlung, und wir erinnern an die in dieser Hinsicht von der Kommission geleistete Arbeit; und außerdem bestätigen wir ihre katalytische Rolle bei der Förderung der Gleichheit der Geschlechter und der Ermächtigung von Frauen auf der Grundlage der uneingeschränkten Implementierung der Pekinger Erklärung und der Aktionsplattform und des Ergebnisses der dreiundzwanzigsten Sondersitzung und bei der Förderung und Kontrolle der systematischen Gleichstellung der Geschlechter innerhalb des Systems der Vereinten Nationen;

9. Wir anerkennen die wichtige Rolle der ,United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women’ (UN Women) bei der Förderung der Gleichheit der Geschlechter und der Ermächtigung der Frauen und die zentrale Rolle, die diese Institutionen in der Unterstützung der Mitgliedsstaaten und in der Koordination des Systems der Vereinten Nationen sowie in der Mobilisierung der Zivilgesellschaft, des privaten Sektors und anderer relevanter Interessenvertreter auf allen Ebenen im Rahmen der Unterstützung der Prüfung und Bewertung der Implementierung der Pekinger Erklärung und der Aktionsplattform inne hat; und wir rufen UN Women und das System der Vereinten Nationen auf, ihre Unterstützung der uneingeschränkten, effektiven und beschleunigten Implementierung der Pekinger Erklärung und der Aktionsplattform sowie ihre Prüfung und Bewertung auf internationaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene unter anderem durch eine systematische Gleichstellung der Geschlechter, die Mobilisierung von Ressourcen zur Erzielung von Ergebnissen und durch die Überwachung der Fortschritte auf der Grundlage von Daten und zuverlässigen Rechenschaftssystemen fortzusetzen;

10. Wir begrüßen die Beiträge der Zivilgesellschaft einschließlich der Nichtregierungsorganisationen, Frauenrechtsorganisationen und sozialen Organisationen zur Implementierung der Aktionsplattform und wir verpflichten uns, die Unterstützung der Zivilgesellschaft auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene fortzusetzen, die sich im Rahmen der Förderung und der Unterstützung der Gleichheit der Geschlechter und der Ermächtigung von Frauen und Mädchen engagiert, unter anderem durch die Förderung eines sicheren und konstruktiven Arbeitsumfelds für die Akteure;

11. Wir anerkennen die Bedeutung der uneingeschränkten Einbeziehung von Männern und Jungen in die Erreichung der Gleichheit der Geschlechter und der Ermächtigung von Frauen und Mädchen und wir verpflichten uns, Maßnahmen zu ergreifen, um Männer und Jungen uneingeschränkt in die Anstrengungen einzubeziehen, um die vollständige, effektive und beschleunigte Implementierung der Pekinger Erklärung und der Aktionsplattform zu erreichen;

12. Wir verpflichten uns, alle Interessenvertreter in die Maßnahmen zur Erreichung der Gleichheit der Geschlechter und der Ermächtigung von Frauen und Mädchen einzubeziehen und rufen sie auf, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu intensivieren;

13. Wir verpflichten uns, im Jahr 2015 und darüber hinaus alle Chancen und Prozesse zu nutzen, um die uneingeschränkte und effektive Implementierung der Pekinger Erklärung und der Aktionsplattform zu beschleunigen und zu erreichen, um in jedem Prüfungszyklus konkrete Ergebnisse vorweisen zu können, und wir streben die vollständige Erreichung der Gleichheit der Geschlechter und der Ermächtigung von Frauen bis zum Jahr 2030 an.