Treffen mit der türkischen Delegation des Ausschusses für Gleichstellung

Nachmittags trafen wir uns mit einer türkischen Delegation: fünf Abgeordnete aus dem Ausschuss für Gleichstellung und dem Ausschuss zur Prävention sexueller Gewalt. Es ist ein typisch hektisches Treffen zwischen anderen Terminen – und schließlich doch sehr lohnenswert!

In der Türkei wurde 2012 das Gesetz zum „Schutz der Familie und der Frauen vor Gewalt“ verabschiedet, das auf dem Papier schwere Strafen vorsieht: Menschen, die Gewalt gegen Frauen ausüben, müssen sich vom Wohnort entfernen, sonst werden festgenommen, elektronische Fußfesseln sollen angewendet werden. Frauen, deren Leben bedroht ist, können ihre Identität ändern, sollen Plätze in Schutzunterkünften und finanzielle Hilfen erhalten. Frauenverbände kritisieren nicht nur die Konzentration auf Familien anstatt auf Frauen, sondern insbesondere, dass die getroffenen Maßnahmen aufgrund der mangelnden Mitwirkung der zuständigen Institutionen wirkungslos sind. Bis Ende 2015 wird das Gesetz evaluiert und ein ausführlicher Bericht vorgelegt, der den Nachbesserungsbedarf herausstellt.
In der Diskussion ging es auch um den nötigen Kulturwandel, der wohlgemerkt in beiden Ländern unbedingt erforderlich ist, um einen effektiven Gewaltschutz zu gewährleisten. Persönlich würde ich noch hinzufügen, dass dafür auch patriarchale Strukturen und Machtverhältnisse aufgebrochen gehören! Es gilt eben doch: we still need feminism!!!

Wir haben auf die Studie zur Gewalt von 2014 hingewiesen, die belegt, dass es auch bei uns noch ordentlich was zu tun gibt und besonders die Finanzierungsfrage ein – ungelöstes – Thema ist.

Auch die türkische Delegation hat sich sehr genau nach dem deutschen Quotengesetz erkundigt. Ich bin mir nicht sicher, ob sie die Sanktion des freien Stuhls wirklich wirkungsmächtig fanden :-)

Nach dem Treffen gab es das obligatorische Foto… Sie sehen immer so gestellt scheußlich aus, aber vielleicht hab ich ja mal Enkel (denken wahrscheinlich die meisten).