In keinem Land der Welt ist Gleichstellung erreicht: Wie weiter?

20 Jahre nach der letzten Weltfrauenkonferenz und der Verabschiedung der Aktionsplattform ist in keinem Land der Erde Gleichstellung erreicht. Mehr noch, es war und ist ein inakzeptabel langsamer Umsetzungsprozess mit Stagnation, Rückschritten und wenigen, kleinen Erfolgen. Das gilt insbesondere für Frauen und Mädchen mit Mehrfachdiskriminierungen. So die Bilanz von UN Women und der Interparlamentarischen Union (IPU) auf ihrer sehr interessanten Veranstaltung zu „Peking+20 und darüber hinaus“. Sicherlich gibt es auch Positives zu berichten: Im Vergleich zu 1995 bestehen mehr Gesetze, in denen Geschlechtergerechtigkeit angesprochen und Diskriminierungen abgebaut werden, Mädchen haben einen erleichterten Zugang zu Bildung (in den Primär- und Sekundarstufen), der Mutterschutz wurde verbessert und der Anteil von Frauen in Parlamenten stieg von 11 auf 22 Prozent. Doch das kann uns nicht reichen, viel zu viele Benachteiligungen sind bestehen geblieben: Gewalt gegen Frauen und Mädchen in ihren unterschiedlichen Formen nimmt nicht ab, während Beratungsstellen und Frauenhäuser den sogenannten Sparzwängen geopfert werden, sexuelle und reproduktive Rechte sind auch heute noch nirgendwo gesichert, die Entscheidungsbeteiligung von Frauen an zentralen Stellen von Politik und Wirtschaft ist weit davon entfernt, paritätisch zu sein, und auf dem Arbeitsmarkt überwiegt der Frauenanteil nur in vereinzelten Regionen der Karibik und Lateinamerikas. In Deutschland besteht sogar der Trend, dass Frauen durch vermehrte Beschäftigung in Teilzeitjobs und/oder dem Niedriglohnsektor zunehmend prekarisiert werden. Auch die unbezahlte Arbeit, obwohl hart und intensiv, wird weiterhin weltweit überwiegend von Frauen erledigt.
Im April erscheint eine Studie zur Ökonomie und sozialen Gerechtigkeit. Ich bin gespannt auf die Datenlage. Das Fazit der Rednerinnen von UN Women war auf jeden Fall schon eindeutig. Es ist ausreichend Geld vorhanden, es wird nur falsch eingesetzt, was wir brauchen ist eine sozial gerechte Umverteilung. Und auch hier brauchen wir dafür Verbündete, brauchen den Dreiklang zwischen Zivilgesellschaft, Parlamenten und Regierungen. Und wir müssen jetzt handeln. Deshalb sollen Aktionspläne für 2020 entwickelt werden, mit ganz konkreten Vorhaben und Umsetzungsschritten. Länder wie Deutschland müssen dabei ihrer Vorbildfunktion gerecht werden – die Auswirkungen, die das auf alle haben kann, darf nicht unterschätzt werden.