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„Frühstück bei Schwesig“

Der Tag begann mit einem „Frühstück bei Schwesig“ (statt Tiffany) – alle Bundestagsabgeordneten und Delegationsmitglieder der Bundesregierung und Zivilgesellschaft (Deutscher Frauenrat, Business and Professional Women, UN-Women, Pfadfinderinnen, DaMigra) waren da.
Eine muntere Debatte entspann sich zum Thema Gleichstellung und Feminismus: Wie entscheidend wird es sein, dass auch „Männer“ mitmachen und welche Räume und Ressourcen brauchen Frauen für sich? Angelehnt an den Satz von Peter Weiss „Wenn wir uns nicht selbst verändern, bleibt es für uns ohne Folgen“ denke ich, dass wir Frauen unsere Kämpfe führen müssen – allerdings gerne unterstützt von Männern. Denn um die Gesellschaft für uns alle besser zu machen, benötigt es mehr als die Veränderung des eigenen Verhaltens in Beziehungen, es braucht eine grundlegende Veränderung in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und den Machtverhältnissen. In der Diskussion zeigten sich sehr unterschiedliche Herangehensweisen an Gleichstellungs- und Feministische Politik, sodass ich auf die geplante Fortführung in Deutschland schon jetzt gespannt bin: „Wieviel Feminismus braucht die Gleichstellung?“

Anschließen fand ein „Briefing“ mit allen deutschen NGOs statt: wir sprachen über gemeinsame Themen und Programmpunkte, die Bedeutung der Konferenz und der zu erwartenden Ergebnisse. Alle waren sich einig: das wichtigste Resultat wird das Festhalten an der Aktionsplattform von Peking sein. Es ist ein Signal, dass es keine Rückschritte hinter die dort vereinbarten Positionen geben darf, und ein Anstoß, die Umsetzung mit viel neuem Schwung voranzubringen. Viele hatten zuvor gehofft, dass die FRK auch nach vorne gerichtete Vereinbarungen beschließen würde – aber das entspricht gerade leider nicht dem weltweiten Stand in Sachen Frauenrechte.
Umso bedeutender die Zusammenarbeit. Ich glaube, dass gerade die jüngst verabschiedete Frauenquote – trotz aller Kritik an ihrer noch zu geringen Reichweite – allen deutlich gemacht hat, dass nur ein gemeinsames Wirken von Zivilgesellschaft, Parlament und Regierung (Teil-)Erfolge bringen kann. Ebenso auf internationaler Ebene: Um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir uns mit all jenen verbünden, die sie mit uns teilen. Anders sind Frontstellungen nicht aufzubrechen. So etwa beim Kampf gegen Gewalt oder für eine gerechte Entlohnung (Equal Pay) als wichtigen Schritt für die Sicherung der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen.

Treffen mit der türkischen Delegation des Ausschusses für Gleichstellung

Nachmittags trafen wir uns mit einer türkischen Delegation: fünf Abgeordnete aus dem Ausschuss für Gleichstellung und dem Ausschuss zur Prävention sexueller Gewalt. Es ist ein typisch hektisches Treffen zwischen anderen Terminen – und schließlich doch sehr lohnenswert!

In der Türkei wurde 2012 das Gesetz zum „Schutz der Familie und der Frauen vor Gewalt“ verabschiedet, das auf dem Papier schwere Strafen vorsieht: Menschen, die Gewalt gegen Frauen ausüben, müssen sich vom Wohnort entfernen, sonst werden festgenommen, elektronische Fußfesseln sollen angewendet werden. Frauen, deren Leben bedroht ist, können ihre Identität ändern, sollen Plätze in Schutzunterkünften und finanzielle Hilfen erhalten. Frauenverbände kritisieren nicht nur die Konzentration auf Familien anstatt auf Frauen, sondern insbesondere, dass die getroffenen Maßnahmen aufgrund der mangelnden Mitwirkung der zuständigen Institutionen wirkungslos sind. Bis Ende 2015 wird das Gesetz evaluiert und ein ausführlicher Bericht vorgelegt, der den Nachbesserungsbedarf herausstellt.
In der Diskussion ging es auch um den nötigen Kulturwandel, der wohlgemerkt in beiden Ländern unbedingt erforderlich ist, um einen effektiven Gewaltschutz zu gewährleisten. Persönlich würde ich noch hinzufügen, dass dafür auch patriarchale Strukturen und Machtverhältnisse aufgebrochen gehören! Es gilt eben doch: we still need feminism!!!

Wir haben auf die Studie zur Gewalt von 2014 hingewiesen, die belegt, dass es auch bei uns noch ordentlich was zu tun gibt und besonders die Finanzierungsfrage ein – ungelöstes – Thema ist.

Auch die türkische Delegation hat sich sehr genau nach dem deutschen Quotengesetz erkundigt. Ich bin mir nicht sicher, ob sie die Sanktion des freien Stuhls wirklich wirkungsmächtig fanden :-)

Nach dem Treffen gab es das obligatorische Foto… Sie sehen immer so gestellt scheußlich aus, aber vielleicht hab ich ja mal Enkel (denken wahrscheinlich die meisten).

Auftakt

Die gestern bei der Eröffnungssitzung verabschiedete politische Erklärung war schon im Voraus erarbeitet worden – wie wir hörten offenbar in einem durchaus schwierigen Verhandlungsprozess. Und das obwohl sie wie üblich für solche Resolutionen sehr allgemein gehalten ist. Angesichts des Stands der verschiedenen nationalen Gleichstellungspolitiken allerdings auch keine Überraschung: In einigen Ländern ist ein Rollback zu verzeichnen, in anderen von vorne herein noch keine adäquate Geschlechtergerechtigkeit. Und was ist zu erwarten, wenn der Vatikan eine beratende Stimme in den Verhandlungen um sexuelle und reproduktive Rechte hat?

Nach einleitenden Statements von Ban Ki-Moon und anderen, die sich alle mit der Umsetzung, Hindernisse und Chancen der Peking Aktionsplattform und der vorliegenden Resolution beschäftigt haben, kamen die Vertreter_innen der Länder zu Wort. Für Deutschland sprach Ministerin Schwesig (zur Rede). Eine gute, zugespitzte Rede zum Kampf gegen Gewalt und für umfassende Gleichstellung. Sie schloss mit dem Gedanken: „Frauen können alles, wenn man sie lässt“.

Die meisten Reden waren leider sehr heruntergeleiert. Die Frauenrechtskommission ist eben doch eine Regierungskonferenz an der die Zivilgesellschaft zwar teilnimmt und keine NGO-Konferenz in der Frauen selbstermächtigt miteinander diskutieren!


Pünktlich zur Eröffnung – mit Cornelia Biethahn (Ausschusssekretariat) und Jörn Wunderlich.


In der Generalversammlung.

Mehr Informationen zur Eröffnungsveranstaltung über die Seite von UN Women Deutschland.

Politische Erklärung der 59. FRK

Vorläufige Version auf deutsch, 4. März, 19:55

Wir, die Minister und Vertreter der Regierungen,

sind bei der neunundfünfzigsten Sitzung der VN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau in New York anlässlich des zwanzigsten Jahrestages der Vierten Weltfrauenkonferenz, die im Jahre 1995 in Peking abgehalten wurde, zusammengekommen, um eine Überprüfung und Einschätzung der Implementierung der Pekinger Erklärung und der Aktionsplattform und der dreiundzwanzigsten Sondersitzung der VN Generalversammlung mit dem Titel „Women 2000: gender equality, development and peace for the twenty-first century” durchzuführen, einschließlich aktueller Herausforderungen, die die Implementierung der Aktionsplattform und die Erreichung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Achtung aller Menschenrechte sowie der Grundfreiheiten von Frauen und Mädchen und die Erreichung der Gleichheit der Geschlechter und der lebenslangen Ermächtigung von Frauen und Mädchen beeinflussen, und um die beschleunigte Implementierung der Aktionsplattform sicherzustellen und die Chancen im Rahmen der Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung für die Aufnahme einer geschlechtsspezifischen Perspektive in die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen; und mit einer Verpflichtung, im Rahmen der Vorbereitungstätigkeiten beziehungsweise der integrierten und koordinierten Implementierung der Nachbearbeitung bei allen wichtigen Konferenzen und Gipfeln der Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung, Wirtschaft, Soziales, Umwelt, humanitäre Aspekte und ähnlichen Bereichen eine geschlechtsspezifische Perspektive aufzunehmen, um auf diese Weise einen effektiven Beitrag zur Erreichung der Gleichheit der Geschlechter und zur Ermächtigung von Frauen und Mädchen leisten zu können;
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8. März: Frauenkampftag in New York – Erste Eindrücke

Am Montag geht es los: Dann wird die Frauenrechtskommission (FRK) der Vereinten Nationen offiziell eröffnet. Doch schon heute kamen Frauen aus aller Welt zusammen, um gemeinsam zum Frauentag auf die Straße zu gehen. Nicht nur die Teilnehmenden, sondern auch ihre Themen waren tatsächlich international. Nach einer Auftaktkundgebung vor dem UN-Gebäude ging es bis zum Time Square.

Schon bei der Auftaktveranstaltung der FRK wird die politische Erklärung verabschiedet. Denn in diesem Jahr wird es keine Verhandlungen über einzelne Vorhaben geben, vielmehr steht die Aktionsplattform von Peking im Zentrum der Gespräche. Es wird also vor allem darum gehen, die Umsetzung zu reflektieren und weitere Schritte zu vereinbaren.

Das soll nicht zuletzt in den sogenannten ministeriellen Roundtable Gesprächen geschehen. Sie sind als Ort des Dialogs gedacht, an denen Ideen für die Entwicklung und Umsetzung künftiger Maßnahmen entstehen. Und das Interesse ist offensichtlich groß: noch nie zuvor reisten so viele Minister_innen und Stellvertreter_innen wie heute an. Ich bin – wie wirklich alle hier – sehr gespannt auf den Verlauf und die Ergebnisse, da die Minister_innen meist vorbereitete Reden haben und somit wenig auf einen Dialog hin orientiert sind.

Bemerkenswert ist, dass das am vergangenen Freitag verabschiedete Quotengesetz in der Eröffnungsrede der FRK lobend erwähnt wird. Selbst die New York Times hat am Samstag davon berichtet. Trotz aller Kritik haben wir, zunächst als Initiatorinnen der Berliner Erklärung und dann im Bundestag, ein Stück Geschichte mitgeschrieben!

Eindrücke von der Demo: